Die Kommission für Geoinformationswirtschaft (GIW-Kommission)

GeoBusiness, das sind Geschäftsmodelle mit ortsgebundenen Informationen der öffentlichen Hand. Die Kommission für Geoinformationswirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (GIW-Kommission) arbeitet seit 2004 daran, die Rahmenbedingungen zur Bereitstellung dieser Daten an die Wirtschaft zu optimieren. Leitprojekte zeigen was geht und was nicht geht. Studien arbeiten gesetzliche Grundlagen und Marktpotenziale international heraus. TaskForces entwickeln Lösungsmodelle zur Änderung der Vielfalt an Bereitstellungsbedingungen für staatliche Geoinformationen. Fazit aller Erfahrungen ist, dass Geschäftsmodelle - also Arbeitsplätze und Know-how-Vorsprung in der deutschen Wirtschaft auch in Europa - nur dann entstehen können, wenn Lizenz- und Preismodelle, Datenschutzbedingungen und technische Standards der öffentlichen Hand bundesweit verwaltungsübergreifend einheitlich sind. Hier müssen große politische Räder gedreht werden. Initiativen wie die „open data policy“ bei unseren amerikanischen Freunden, Preissenkungen um mehr als 90% für öffentliche Geoinformationen in unserem Nachbarland Österreich oder „free data release“ wie in Großbritannien müssen auch in Deutschland Schule machen. Ein gordischer Knoten im GeoBusiness in Deutschland muss vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen durchtrennt werden. Nähere Informationen über die GIW-Kommission und ihre Aktivitäten finden Sie auf www.GeoBusiness.org.

Die Leitlinie der GIW-Kommission sind zwei Memoranden
Im Frühjahr 2005 entsteht das erste Memorandum der GIW-Kommission. Das Bundeswirtschaftsministerium, die Wirtschaftsministerkonferenz und 15 Bundesspitzenverbände legen ein strategisches Papier vor, in dem folgende Eckpfeiler eines aktivierten Geoinformationsmarktes, des GeoBusiness in Deutschland, benannt werden:

• Geoinformationen sind im Sinne einer volkswirtschaftlich positiv wirksamen Nutzung in Form einer kostenlosen Grundversorgung oder transparenter und nachvollziehbarer Gebührenmodelle zugänglich zu machen. Hierbei sind branchenspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen
• Gebührenmodelle sind marktorientiert zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, nutzerorientiert, internetfähig, flexibel und dynamisch darzustellen. Die enge Verknüpfung mit einer wirtschaftsorientierten Handhabung von Nutzungsrechten ist offenbar.
• Datenschutzrechtliche Aspekte sind bundeseinheitlich, marktwirtschaftsorientiert und angemessen zu klären.
  

Im Mai 2010 entsteht das zweite Memorandum der GIW-Kommission. Die Eckpfeiler sind immer noch die gleichen. Die Erfahrungen der vergangenen 5 Jahre jedoch lassen vieles deutlicher fassen. Insbesondere die Werkzeuge, mit denen nun die Lösungen hin zu bundesweit einheitlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, haben sich heraus kristallisiert: moderierte thematische TaskForces zu Lizenzen, Preisen, Datenschutz etc. wurden aus der Taufe gehoben und eine zentrale Informationsdrehscheibe über Web-Dienste im Internet für die Unternehmen geschaltet (www.GeoMonitoring.org).

Download: Kommission für Geoinformationswirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Memorandum 2010 (PDF, 236 KB)

Flexible Managementstrukturen
Die GIW-Kommission besteht aus Bundesspitzenverbänden aus fast allen Branchen der Deutschen Wirtschaft und einem Vertreter der Wirtschaftsministerkonferenz (Abb. 1). Sie wird vom BMWi geleitet. An den Sitzungen der Kommission nimmt darüber hinaus der Vorsitzende des Lenkungsgremiums GDI-DE regelmäßig teil. Die operative Arbeit in den Projekten, Workshops, Arbeitsgruppen und TaskForces wird häufig durch Mitgliedsunternehmen der Verbände wahrgenommen. Das BMWi wiederum vertritt die Kommission im Lenkungsgremium GDI-DE. Über den Austausch der Geschäftsstellen der GIW-Kommission und von GDI-DE mit wechselseitiger Mitwirkung in Projekten und Arbeitsgruppen wird insgesamt eine inhaltliche Ergänzung sicher gestellt. Es gibt drei wesentliche Beteiligte im GeoBusiness in Deutschland, die Wirtschaft, die Verwaltung und die Politik (Abb. 2). Um die Schwerpunkte in den Rahmenbedingungen effektiv bearbeiten können, müssen die Aktionsfelder Leitprojekte, Studien, TaskForces und Kommunikation je nach Bedarf mit den entscheidenden Mitwirkenden besetzt sein.

Abb. 1: Die Mitglieder der GIW-Kommission des Bundeswirtschaftsministeriums Quelle: GIW-Kommission

Abb. 2: Die Beteiligten, Aktionsfelder und Maßnahmen Quelle: GIW-Kommission

Der Dreh- und Angelpunkt in den Managementstrukturen dieser Wirtschaftskommission ist die Kooperation der Wirtschaftsvertreter mit der GIW-Geschäftsstelle. Ein Stabsbereich mit fünf Personalstellen steht dem BMWi an seiner Bundesoberbehörde unmittelbar zur Verfügung. Diese operative Einheit der Kommission wurde an der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover eingerichtet. Hier laufen die Fäden der Strukturen auf Behördenseite, der Geodateninfrastruktur Deutschland GDI-DE und der Kommission zusammen. Die Geschäftsstelle bündelt die Bedürfnisse der Wirtschaft, sorgt für inhaltlichen Abgleich und zielgerichtete Aktivitäten. Studien werden vergeben, begleitet und Kommunikationsstrategien entwickelt. Insgesamt stellt die Geschäftsstelle die strukturelle Unterstützung der Kommission sicher. Sie öffnet als Katalysator die Türen zu den Fachverwaltungen, bereitet die Verabredungen mit den Vertretern der Geodateninfrastruktur in Deutschland vor und moderiert die Verhandlungsprozesse zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Ihre Neutralität als Schaltstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung an einer Bundesoberbehörde mit traditionell ausgebildeten Kooperationserfahrungen in unterschiedlichsten Wirtschaftszweigen und großer Offenheit gegenüber Geschäftsprozessen in der Wirtschaft bietet eine ideale Grundlage für diese Funktion.

GeoBusiness braucht eine „aktivierende Datenpolitik“
Die politischen Strukturen für den GDI-Prozess in Deutschland sind insgesamt konstituiert. Hiermit sind die Bundesverwaltung, die Landesverwaltungen und die Kommunen direkt und aktiv an der Gestaltung der Rahmenbedingungen beteiligt. Die einheitliche Bereitstellungsbedingungen für staatliche Geoinformationen als WebDienste an die Wirtschaft können nur dann eine einheitliche Umsetzung finden, wenn die höchsten politischen Ebenen dieses Thema aufnehmen und als folgerichtigen Weg für die wirtschaftliche Entwicklung des GeoBusiness in Deutschland annehmen.
Die TaskForces der GIW-Kommission, als operative Organe innerhalb der GDI-Prozesse in Deutschland, entwickeln wirtschaftsorientierte Vorschläge für harmonisierte Bedingungen zur Bereitstellung staatlicher Geoinformationen. Das diese modernen Vorschläge für Lizenzen, Preismodelle oder Datenschutz von den bestehenden Verordnungen, Gesetzen und Richtlinien in den verschiedenen föderalen Ebenen abweichen müssen, liegt in der Natur der Sache. Bisher wurden sowohl auf Bundesebene, als auch auf Landesebene und auch auf kommunaler Ebene jeweils Vereinbarungen, AGBs oder Gebührenverordnungen erlassen, die mit benachbarten, nach- oder übergeordneten Bereichen in der Regel im Vorfeld nicht vereinheitlicht wurden. Es steht also ein Paradigmenwechsel bevor, der Vorbild für ähnliche Entwicklungsprozesse in Europa sein kann. Geplant ist es, die Überlegungen zu einheitlichen Rahmenbedingungen 2012 weitestgehend abzuschließen. Ob dies so aufrecht erhalten werden kann, richtet sich wesentlich an der Entscheidungsfreude der politisch Verantwortlichen aus.

Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre in den Leitprojekten der GIW-Kommission ist davon auszugehen, dass die Implementierung einer neuen zukunftsweisenden und aktivierenden Datenpolitik über die föderalen Strukturen in Deutschland eine gewisse Zeitspanne in Anspruch nehmen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Zeitspanne bis zur vollständigen Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie, also mindestens bis 2019, ausgeschöpft werden muss, bis die einheitlichen Rahmenbedingungen von der Bundes- bis zur Kommunalebene eingeführt sind. Da weiterhin davon auszugehen ist, dass die Datenpolitik im Zuge der politischen sowie der technischen Entwicklung stetig anzupassen ist, wird ein dauerhafter Steuerungsprozess eingerichtet werden müssen. Diese Steuerungsmechanismen sollen es erlauben die Lizenz-, Preis- und Datenschutzpolitik kontinuierlich neuen Veränderungsprozessen anzupassen.

Voraussetzung für eine solche einfache und wirtschaftsorientierte Geodatenwelt in Deutschland ist jedoch, dass der Gordische Knoten der heterogenen Rahmenbedingungen durch „aktivierende Datenpolitik“ durchtrennt wird. Die letzten fünf Jahre im Rahmen der Geodateninfrastruktur Deutschland haben die Situation analysiert und Lösungsansätze herausgearbeitet. Es braucht Mut und Entscheidungsfreude im politischen Raum, um den Gordischen Knoten bei den Bedingungen zur Bereitstellung staatlicher Geoinformationen zu durchtrennen: open data policy auch in Deutschland.