BGR Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

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FAQ

Wann tritt die EU-Verordnung in Kraft?

Die EU-Verordnung ist im Juni 2017 in Kraft getreten, für die Umsetzung gibt es jedoch eine Übergangsfrist bis 2021. Ab dem 01. Januar 2021 ist diese dann für die betroffenen Unternehmen bindend. Ab 2022 werden für das Vorjahr risikobasiert Kontrollen durch die jeweilige nationale Behörde durchgeführt.

Wer ist von der EU-Verordnung betroffen?

Die EU-Verordnung gilt für sog. Unionseinführer, die die genannten Rohstoffe (23 Warenkategorien, Anhang I der Verordnung) über einem definierten Schwellenwert (Gewicht) in die EU einführen. „Unionseinführer“ ist dabei die natürliche oder juristische Person, die die Minerale oder Metalle zur Einfuhr anmeldet oder in deren Auftrag eine solche Anmeldung abgegeben wird. Nach ersten Schätzungen wird die Verordnung für etwa 600 – 1000 Unternehmen in der EU bindend sein.

Was sind Konflikt- und Hochrisikogebiete?

Konflikt- und Hochrisikogebiete sind Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden oder die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden. Weiterhin zählen dazu Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, z. B. gescheiterte Staaten oder Staaten, in denen weitverbreitete und systematische Verstöße gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Um Unternehmen bei der Identifizierung solcher Gebiete zu unterstützen, wird die Europäische Kommission eine Handreichung für Unternehmen erstellen sowie eine Gruppe externer Experten beauftragen, eine indikative Liste von Konflikt- und Hochrisikogebieten zu erstellen, die regelmäßig aktualisiert wird.

Was bedeutet gebotene Sorgfalt (Due Diligence) in diesem Zusammenhang?

Gebotene Sorgfalt (Due Diligence) ist ein laufender, sowohl in die Zukunft wirkender als auch reaktiver Prozess, durch den Unternehmen sicherstellen können, dass sie Menschenrechte einhalten und nicht zu Konflikten beitragen. Durch eine risikobasierte Sorgfalts-Prüfung können Unternehmen tatsächliche und potenzielle Risiken in ihrer Lieferkette identifizieren und adressieren, um negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu verhindern oder zu minimieren.

Die EU-Verordnung zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten basiert auf den „OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“, die eine Anleitung bietet, wie Unternehmen in einem fünfstufigen Prozess DueDiligenceMaßnahmen in Bezug auf ihre Rohstoffbeschaffung implementieren können, um entsprechende Risiken zu erkennen und zu adressieren.

Wie erfolgen Kontrollen durch die nationale Behörde?

Die nationale Behörde, in Deutschland die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), prüft jährlich risikobasiert die Unionseinführer hinsichtlich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Ausgewählte Unternehmen werden aufgefordert, Unterlagen einzureichen, die ihre Sorgfaltspflicht dokumentieren. Außerdem können Vor-Ort Überprüfungen der Unternehmen durchgeführt werden. Die genauen Verfahren der Prüfung werden bis Ende 2021 erarbeitet. Insbesondere ist dazu eine Abstimmung zur Vorgehensweise mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, damit gewährleistet ist, dass EU-weit einheitlich geprüft wird.

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