BGR Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

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FAQ

Wann tritt die EU-Verordnung in Kraft?

Die EU-Verordnung ist im Juni 2017 in Kraft getreten, für die Umsetzung gibt es jedoch eine Übergangsfrist bis 2021. Ab dem 01. Januar 2021 ist diese dann für die betroffenen Unternehmen bindend. Ab 2022 werden für das Vorjahr risikobasiert Kontrollen durch die jeweilige nationale Behörde durchgeführt.

Welche Rohstoffe sind von der Verordnung betroffen?

Betroffen sind die Erze, Konzentrate und Hüttenprodukte von Tantal, Zinn und Wolfram sowie Gold. Die relevanten Warenkategorien sind im Anhang 1 der Verordnung aufgeführt sowie die entsprechenden Mengenschwellen der jährlichen Importe, ab welcher Unternehmen unter die Verordnung fallen.

Wer ist von der EU-Verordnung betroffen?

Die EU-Verordnung gilt für sog. Unionseinführer, die die genannten Rohstoffe (23 Warenkategorien, Anhang I der Verordnung) über einem definierten Schwellenwert (Einfuhr des gesamten Jahres, Gewicht) in die EU einführen. „Unionseinführer“ ist dabei die natürliche oder juristische Person, die die Minerale oder Metalle zur Einfuhr anmeldet oder in deren Auftrag eine solche Anmeldung abgegeben wird. Nach ersten Schätzungen wird die Verordnung für etwa 600 – 1000 Unternehmen in der EU bindend sein.

Was sind Konflikt- und Hochrisikogebiete?

Konflikt- und Hochrisikogebiete sind Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden oder die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden. Weiterhin zählen dazu Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, z. B. gescheiterte Staaten oder Staaten, in denen weitverbreitete und systematische Verstöße gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Um Unternehmen bei der Identifizierung solcher Gebiete zu unterstützen, erstellt die Europäische Kommission derzeit eine Handreichung für Unternehmen. Außerdem wird eine Gruppe externer Experten beauftragen, eine indikative Liste von Konflikt- und Hochrisikogebieten zu erstellen, die regelmäßig aktualisiert wird. Eine erste Fassung dieser Liste wird voraussichtlich 2019 vorliegen.

Was bedeutet gebotene Sorgfalt (Due Diligence) in diesem Zusammenhang?

Gebotene Sorgfalt (Due Diligence) ist ein laufender, sowohl in die Zukunft wirkender als auch reaktiver Prozess, durch den Unternehmen sicherstellen können, dass sie Menschenrechte einhalten und nicht zu Konflikten beitragen. Durch eine risikobasierte Sorgfalts-Prüfung können Unternehmen tatsächliche und potenzielle Risiken in ihrer Lieferkette identifizieren und adressieren, um negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu verhindern oder zu minimieren.

Die EU-Verordnung zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten basiert auf den „OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“, die eine Anleitung bietet, wie Unternehmen in einem fünfstufigen Prozess Due Diligence Maßnahmen in Bezug auf ihre Rohstoffbeschaffung implementieren können, um entsprechende Risiken zu erkennen und zu adressieren..

Wie funktioniert die Sorgfaltsprüfung für Unternehmen konkret

  • Die Unionseinführer tragen individuell Verantwortung dafür, dass sie die in der Verordnung festgelegten Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einhalten. Viele bereits bestehende und zukünftige Systeme (nach Überprüfung durch Dritte zugelassene Industrieinitiativen) zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette können jedoch zum Erreichen der Ziele dieser Verordnung beitragen.
  • Die Pflichten von Unionseinführern umfassen u.a. (Auszug aus VO):
  • Pflichten in Bezug auf das Managementsystem:

    • Offenlegung der Lieferkettenpolitik an Lieferanten und die Öffentlichkeit,
    • Strukturierung des Managementsystems für die Überwachung der Einhaltung der Sorgfaltspflicht,
    • Einbezug der Sorgfaltspflicht in Verträge und Vereinbarungen mit Lieferanten;
    • Einführung eines Beschwerdemechanismus als Frühwarnsystem;
    • Einrichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit der Gewahrsams- oder Lieferkette in Bezug auf Minerale/Metalle
  • Pflichten in Bezug auf das Risikomanagement:

    • Ermittlung und Bewertung der Risiken schädlicher Auswirkungen in ihrer Lieferkette
    • Umsetzung risikomindernder Strategien, um negative Auswirkungen zu mildern/verhindern
  • Prüfungen durch Dritte:

    • Unionseinführer von Mineralen und Metallen lassen von einem unabhängigen Dritten Prüfungen durchführen, die alle Tätigkeiten, Prozesse und Systeme einschließen, die der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette dienen.
  • Unionseinführer stellen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Berichte über durchgeführte Prüfungen oder den Nachweis der Konformität mit einem anerkannten System (anerkannte Industrieinitiative) zur Verfügung
  • Wenn Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammen oder wenn der Unionseinführer andere in den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht aufgeführte Lieferkettenrisiken festgestellt hat, müssen zusätzliche Informationen nach Maßgabe der spezifischen Empfehlungen erhoben werden, wie etwas detailliertere Informationen zum Ursprungsort und der Lieferkette für Wirtschaftsbeteiligte in den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht, zum Beispiel die Ursprungsmine des Minerals, die Orte, an denen die Minerale zusammengeführt, gehandelt und aufbereitet werden, und die gezahlten Steuern, Abgaben und Gebühren, erhoben werden.

Wie erfolgen Kontrollen durch die nationale Behörde?

Die nationale Behörde, in Deutschland die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), prüft jährlich risikobasiert die Unionseinführer hinsichtlich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Ausgewählte Unternehmen werden aufgefordert, Unterlagen einzureichen, die ihre Sorgfaltspflicht dokumentieren. Außerdem können Vor-Ort Überprüfungen der Unternehmen durchgeführt werden. Die Prüfstelle bei der BGR wird 2019 aufgebaut, die genauen Verfahren der Prüfung werden bis 2021 erarbeitet. Insbesondere ist dazu eine Abstimmung zur Vorgehensweise mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, damit gewährleistet ist, dass EU-weit einheitlich geprüft wird.

Wie sieht der weitere Zeitplan der Umsetzung der EU-VO seitens der EU-Kommission aus?

WasWann
Leitlinien für die Identifizierung von Konflikt- und Hochrisikogebieten (Übersetzung in alle EU-Amtssprachen)Dezember 2018
Liste der verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien ge. Art. 9 EU-VO2019
Indikativliste der Konflikt- und Hochrisikogebiete2019
Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sorgfaltspflichtsystemen [gem. Art. 8 (3)]Nach Prüfung entsprechender Anträge
Begleitmaßnahmen für KMU (Online Tool zur Unterstützung von KMU bei ihren Sorgfaltspflichtanstrengungen)Ende 2019

Wie werden betroffene Unternehmen informiert?

Unternehmen sollten anhand der festgelegten Mengenschwellen und Warengruppen prüfen, ob sie von der Verordnung betroffen sind. Die Daten der Zollbehörden, nach denen festgestellt werden kann, welche Unternehmen betroffen sind, kann die nationale Behörde erst nach Erlass eines nationalen Gesetzes erhalten, in dem sie dazu ermächtigt wird. Informationsangebote für Unternehmen werden im Zuge des Aufbaus der Prüfstelle in der BGR erarbeitet, bis dahin können Unternehmen jederzeit auch direkt anfragen, wenn es Fragen zur Umsetzung der Verordnung gibt.

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